Eklat

Einen Eklat nennen die Meisten heute das, was bis vergangenen Freitag noch Zuwanderungsdebatte hieß. Dieser Eklat wird, wenn der Bundespräsident das Gesetz billigt und damit für verfassungsrechtlich einwandfrei erklärt, ein Makel sein, der diesem Gesetz in Zukunft stets anhaften wird. Ganz ähnlich wie der einst durchgeboxten Steuerreform, an der einige Bundesländer ganz gut verdient haben.
Wir haben Theater gesehen. Die Experten werden sich nun einige Zeit streiten, ob es sich hier um legitimes Theater oder eher um Schmierentheater handelt. Schlecht inszeniertes Theater dürfte wohl das kleinste gemeinsame Attribut sein. Wenn es tatsächlich irgendein absurdes Theaters ist, dann hat dies den Vorteil, daß man den von ihren zornigen Dialogen völlig erschöpften, aber vermutlich nur kurz aus der Puste geratenden Schauspielern zusehen kann, wie sie sich und ihre Politik endgültig demaskieren.

Da bietet sich nun erstmalig die Chance, Gesetz werden zu lassen, was seit 1954, als sich die ersten Italiener tränenreich von Heimat und Familie verabschiedeten, Realität ist. Jedoch heißt diese Realität nicht Zuwanderung, sondern Anwerbestoppausnahmeregelung und sollte daher auf Empfehlung Rita Süssmuths per Gesetz nicht nur einen neuen Namen erhalten und Realität werden lassen, was jahrzehntelange Praxis ist, sondern auch eine moderne, offene Republik dokumentieren. Modern und offen freilich zunächst für jene, die Deutschland einen Dienst erbringen. Der formale Status, der Flüchtlingen garantiert, nach den Genfer Konventionen behandelt zu werden, wurde erst auf Grund kirchlichen Drucks in die Zeilen des Gesetzes aufgenommen.
Trotzdem ist die Neuregelung der Anwerbestoppausnahmeregelung sinnvoll. Sie wird von großen Teilen der Bevölkerung begrüßt. Wirtschaft, Sozialverbände, Gewerkschaften und die Kirchen zeigen sich nach X Änderungen des Gesetzes zufrieden. Auch die Parteien sind sich grundsätzlich einig. Hatte Roland Koch noch vor Jahren das Thema per Volksentscheid von der Tagesordnung gestrichen, so zog der Kanzler die Green Card aus der Tasche, um einer schwächelnden Schlüsselbranche schnell und punktgenau gut gebildete Arbeitskräfte zuzuführen. Ich musste zwar immer grinsen, wenn ich durchs Schaufenster den Inder sah, der neu-startend und kellnernd im Internetcafe arbeitete, es machte aber eine Debatte möglich, in der die CDU sogar noch die progressiveren Forderungen stellte.

Mittlerweile, es dauert mitunter Monate, wenn nicht Jahre, bis wichtige Reformen Realität werden, ist die Entscheidung um die Zuwanderung ins Wahljahr vertagt worden. Da gelten andere Prioritäten, werden den Politikern andere Fähigkeiten abverlangt als die zum Konsens und der Vernunft. Im Wahljahr haben die Kanzlerberater das Sagen. Und die Kanzlerkandidatenberater. Ihre Medienexperten, Wahlkampfmanager. Wo immer Politiker auftauchen sehen sie sich einem Wald aus Kameras und Mikrofonangeln ausgesetzt. Demografen und Empiriker sind die Seismographen, die jede 0,1%ige Erschütterung an uns melden. Entsprechende Reaktionen vor und hinter der vermittelnden Mattscheibe.

Das was zuvor konsensverdächtig aussah, wird nun zum Reziprokwert. Alle Positionen mit -1 multiplizieren - das wird zum Motto und schafft ausreichend Spielraum für Nichtkonsens. Dann wird Theater gespielt, der Eklat zuvor noch inszeniert. Kulminierend nach der drittten Vergewisserung - "Sie kennen meine Aufassung". Man wertet mit "ja"; nicht mit einer Enthaltung. Ebenso Theater.

Das Land steckt fest in sich selbst. Steckt fest in den Köpfen der Menschen. Die Politik scheint nicht wirklich Entscheidungen für das Volk treffen zu können, zu tief steckt sie in parteipolitischen Konstellationen. Parteien, Politiker und Wirtschaft stecken tief in der Korruption, die sonst Entwicklungsländern vorgeworfen wird. Mehrheitsverhältnisse sind keine mehr, Entscheidungen lassen sich nur mit allerletzter Kraft realisieren. Auf Kosten der Politik, der Glaubwürdigkeit. Der Wille zum Abbau des Reformstaus ist nicht erkennbar. Der Wille, nicht inszenierte Politik zu machen erst recht nicht.

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